Die nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer(innen) dieser Internetpräsenz (im folgenden Website genannt), die von TOP Autoteile & Service Center (im folgenden Diensteanbieter genannt) bereit gestellt wird.
Mit der Nutzung werden diese als verbindlich anerkannt.
- Bereitstellung der Website
Der Diensteanbieter stellt die Website und die damit verbundenen Leistungen freiwillig und bis auf weiteres kostenlos zur Verfügung. Es besteht für die Nutzer(innen) insbesondere kein Rechtsanspruch auf - die Nutzung der Website,
- die Aufrechterhaltung der Website und
- auf die Fortführung oder Verbesserung der Website.
- Einstellung der Website
Der Diensteanbieter kann die Website und die damit verbundenen Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen einstellen. - Inhalte fremder Anbieter
Wenn Sie diese Website verlassen, beispielsweise über das Anklicken von Hyperlinks, und auf fremde Seiten gelangen, ist der Diensteanbieter für diese und deren Inhalte rechtlich nicht verantwortlich. Vergleichen Sie bitte dann deren Datenschutzerklärungen. - Allgemeiner Haftungsausschluss
Der Diensteanbieter übernimmt keinerlei Haftungs- oder Schadensersatzansprüche für auf der Website bereitgestellte Informationen (Daten und Inhalte). Jegliche Art der Nutzung der Website erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko der Nutzerin / des Nutzers.
§ 1 Allgemein
1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche von Top Autoteile & Service Center getätigten Geschäftsabschlüsse und sonstige Leistungen.
2. Die Geltung von abweichenden Bedingungen, Nebenabreden, zugesicherten Eigenschaften und Lieferfristen bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für Abreden über die Aufhebung oder Änderung der Schriftformklausel.
3. Soweit Top Autoteile & Service Center Fremdfirmen – oder Fremdherstellerbezeichnung verwendet, erfolgt dies lediglich zur Beschreibung der Kaufsache. Weitergehende Ansprüche aus der Verwendung dieser Bezeichnungen (Herstellergarantien, Gewähr für Passgenauigkeit usw.) bestehen nicht.
4. Die Mindestabnahme bei Alufelgen und Kompletträdern beträgt 4 Stück (1 Satz).
§ 2 Vertragsabschluß und Rechteübertragung bei Kauf
1. Der Besteller ist an seine Bestellung vier Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn Top Autoteile & Service Center die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder die Ware geliefert hat. Top Autoteile & Service Center ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich von der Nichtannahme der Bestellung zu unterrichten.
2. Die Annahme der Bestellung enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Es gilt §1 Nr. 2 Satz 2.
3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag an Dritte, bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Top Autoteile & Service Center.
4. Es wird auf die Speicherung der Kundendaten in der EDV hingewiesen.
§ 3 Preise
1. Angegebene Preise verstehen sich einschließlich der z. Zt. geltenden Mehrwertsteuer / Umsatzsteuer und ausschließlich Versand- und Verpackungskosten (s. §4 Nr.1).
2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen oder die Lieferung aus Verschulden des Käufers erst vier Monate nach Vertragsabschluß oder später erfolgt. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist Top Autoteile & Service Center berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Käufer ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Kauf und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
3. Ist der Käufer Kaufmann, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
§ 4 Lieferung, Lieferfristen und Versand
1. Erfüllungsort für Pflichten von Top Autoteile & Service Center ist Kassel. Ein Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Wahl der Versandart erfolgt nach Ermessen von Top Autoteile & Service Center.
2. Zu Teillieferungen ist Top Autoteile & Service Center berechtigt.
3. Eine Extra-Transportversicherung für die Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine eigenen Kosten abgeschlossen. Etwaige Ersatzansprüche gegen Transportunternehmen bei Schäden an der gekauften Ware werden an den Käufer abgetreten.
4. Verbindlich oder unverbindlich vereinbarte Liefertermine oder- fristen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch Top Autoteile & Service Center.
5. Gerät Top Autoteile & Service Center in Lieferverzug, so ist die Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 30% des Kaufpreises begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen.
6. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige oder Zustellversuch bei Versand vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann Top Autoteile & Service Center dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von vierzehn Tagen setzen mit der Erklärung, dass sie nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist Top Autoteile & Service Center durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt Top Autoteile & Service Center Schadensersatz, so beträgt dieser 25% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz ist niedriger, wenn der Käufer einen niedrigeren, er ist höher, wenn Top Autoteile & Service Center einen höheren Schaden nachweist.
7. Farb-, Maß- und Ausführungsveränderungen, die auf die Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind , bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
§ 5 Zahlung
1. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen (wie z. B. Transport und Verpackung) sind sofort fällig.
2. Lieferungen gegen Vorkasse oder Nachnahme bleibt vorbehalten.
3. Bei Zahlungsverzug des Käufers hat dieser ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz- Überleitungs- Gesetzes an Top Autoteile & Service Center zu zahlen.
4. Der Käufer kann die Aufrechnung nur erklären, mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Ansprüchen gegen Top Autoteile & Service Center.
5. Ist der Käufer Kaufmann, gilt ergänzend folgendes:
a. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen von Top Autoteile & Service Center nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft.
b. Bei Verzug mit der Zahlung des Kaufpreises erstattet der Käufer Top Autoteile & Service Center als Mahnkosten EURO 5,00 je schriftlicher Mahnung.
§ 6 Gewährleistung / Untersuchungspflicht
1. Die Gewährungspflicht beträgt sechs Monate ab Übergabe der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
2. Ist der Käufer Kaufmann, erkennt er etwaig einschränkende Bedingungen des Herstellers der Ware als für ihn ausschließlich verbindlich an.
3. Der Käufer untersucht die gelieferte Ware innerhalb von zwei Wochen. Offensichtliche Mängel müssen Top Autoteile & Service Center innerhalb einer Woche ab Feststellung, längstens nach Ablauf der zwei Wochen, mittels eingeschriebenem Brief angezeigt werden. In diesem ist der oder die Mängel detailliert zu beschreiben. Erfolgt keine rechtzeitige Anzeige der offensichtlichen Mängel in entsprechender Form, ist der Käufer mit Ansprüchen für diese offensichtlichen Mängel ausgeschlossen.
4. In jedem Gewährleistungsfall ist Top Autoteile & Service Center zunächst berechtigt, den Fehler zu beseitigen (Nachbesserung) oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nachbesserung fehl- insbesondere, weil der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind- oder ist eine gewählte Ersatzlieferung nicht möglich oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Top Autoteile & Service Center zu vertreten hat, so ist der Käufer berechtigt, Top Autoteile & Service Center eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung zu setzen, dass er die Mangelbeseitigung nach Ablauf der Frist ablehne. Nach Fristablauf ist der Käufer zur Rückgängigmachung dieses Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des vereinbarten Kaufpreises (Minderung) berechtigt, wenn der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt wurde.
5. Ein Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung besteht nicht.
6. Ist der Käufer Kaufmann gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten ergänzend.
§ 7 Behördliche Genehmigungen / Einsatz im Motorsport
1. Dem Käufer ist bekannt, dass Top Autoteile & Service Center auch Zubehör und Ausrüstungsgegenstände für den nicht im Anwendungsbereich der StVZO stattfindenden Motorsport liefert.
2. Der Käufer hat daher die gegebenenfalls für den Betrieb oder die Nutzung der Kaufsache erforderlichen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse, Genehmigungen u. ä. auf eigene Kosten zu beschaffen. Wird eine solche Genehmigung nicht erteilt oder wieder entzogen, kann der Käufer deswegen keine Rechte gegenüber Top Autoteile & Service Center.
3. Die Rechte gemäß § 6 Nr. 1. sind eingeschränkt auf die vertragsgemäße Nutzung der Kaufsache im Motorsport.
4. Von den vorstehenden Regelungen Nr.1- 3 ausgenommen sind Kaufsachen, für die nach Aussage der Top Autoteile & Service Center Zulassung oder Zulassungsmöglichkeiten im Bereich der StVZO bestehen, soweit der Käufer nicht Kaufmann ist.
§ 8 Widerrufsrecht
1. Soweit dem Käufer gem. §1 Abs. II FernAbsG ein Widerrufsrecht zusteht, trägt der Käufer bei einer Bestellung bis zu einem Betrag in Höhe von Euro 40,00 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Der Widerruf ist zu richten an Top Autoteile & Service Center, Holländische Straße 207, 34127 Kassel.
Pakete die als Unfrei gesendet werden, werden von Top Autoteile & Service Center nicht angenommen.Die gelieferte Ware muss in der Originalverpackung zurückgesendet werden.
§ 9 Haftungsausschluss
1. Über die in § 5 angeführten Gewährleistungsansprüche hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden , sind ausgeschlossen.
2. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Top Autoteile & Service Center auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
3. Vorstehende Haftungseinschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grob Fahrlässigkeit von Top Autoteile & Service Center oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Sie gelten auch nicht bei der Geltendmachung etwaiger Ansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder bei Ansprüchen aus dem Gesetz über die Haftung fehlerhafter Produkte. Gegenüber Kaufleuten gelten die Haftungseinschränkungen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Top Autoteile & Service Center behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist Top Autoteile & Service Center berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen . Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsache gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Käufer Top Autoteile & Service Center unverzüglich hiervon detailliert schriftlich zu benachrichtigen.
3. Ist der Käufer Kaufmann, gilt ergänzend folgendes:
a. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets fürTop Autoteile & Service Center vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen Top Autoteile & Service Center nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwirbt Top Autoteile & Service Center das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Ist die Sache des Käufers bei der Vermischung als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer, Top Autoteile & Service Center anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
b. Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt Top Autoteile & Service Center jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen Top Autoteile & Service Center und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Top Autoteile & Service Center nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Top Autoteile & Service Center, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten sich diese, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann Top Autoteile & Service Center die Bekanntgabe der abgetretenen Forderungen, deren Schuldner, aller zum Einzug erforderlichen Angaben, die Aushändigung der dazugehörigen Unterlagen und die Mitteilung der Abtretung an den Schuldnern (Dritte) durch den Käufer verlangen.
c. Top Autoteile & Service Center verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 11 Sonstige Bestimmungen
1. Ist der Käufer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch bei Wechsel- und Scheckklagen, Kassel.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat.
3. Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.
4. Waren sind bei Anlieferung sofort auf Transportschäden untersuchen. Nachträglich reklamierte Transportschäden können nicht geltend gemacht werden.
Widerrufsinformationen, § 2 Abs. III FernAbsG
Ist der Käufer eine natürliche Person, die den Kauf weder zu einem gewerblichen noch zu einem selbständigen beruflichen Zweck tätigt, und erfolgt der Vertragsabschluß unter ausschließlichem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln gem. § 1 Abs. II FernAbsG steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu. Der Käufer ist an den geschlossenen Vertrag nicht mehr gebunden, wenn er seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Eingang der Ware und dieser Widerrufsinformation schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Kaufsache widerruft. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bei erfolgtem Widerruf ist der Käufer zur Rücksendung der Ware an Top Autoteile & Service Center auf deren Kosten und Gefahr verpflichtet. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag in Höhe von EURO 40,00 trägt der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Der Widerruf ist zu richten an Top Autoteile & Service Center, Holländische Straße 207, 34127 Kassel.
Der Widerruf ist nicht möglich bei Bestellungen von speziell für den Käufer angefertigten Waren sowie bei Software, wenn der Datenträger vom Käufer entsiegelt wurde. Er ist auch nicht möglich, wenn der Käufer Kaufmann ist und für seinen Gewerbebetrieb kauft.