Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.0 Für alle Lieferungen und Leistungen, auch die künftigen, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Entgegengesetzte, auch gedruckte, Bedingungen des Käufers sowie mündliche Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

2.0 Angebote und Bestellungen
 2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und
 Vereinbarungen werden für uns erst durch die schriftliche
 Bestätigung durch den Geschäftsführer oder durch
 vorbehaltslose Auslieferung verbindlich.
 2.2 Bestellungen des Käufers gelten erst nach Postzustellung an uns
 für verbindlich. Maßgeblich ist nicht der Tagesstempel des
 Auslieferungspostamtes. Telefonische Bestellungen gelten erst
 nach schriftlicher Bestätigung des Auftraggebers als eingegangen,
 es sei denn, der Käufer wünscht eine sofortige
 Auslieferung. Wir haften bei telefonischer Bestellung keinesfalls
 für Falschlieferungen. Das Risiko aus dieser Bestellung trägt in
 vollem Umfang der Auftraggeber.
 2.3 Werden Umrüstsätze, Zubehör und sonstige Teile aufgrund
 unklarer, falscher oder unvollständiger Angaben falsch oder
 unvollständig geliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko.
 Schadensersatzansprüche jeglicher Art werden ausgeschlossen.
 2.4 An Angeboten behalten wir uns unsere Eigentums- und
 Urheberrechte ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten
 nur dann zugänglich gemacht werden, wenn dies von uns
 ausdrücklich schriftlich freigegeben wurde.
 2.5 Die Preisangaben in unseren Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen
 Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Angaben sind
 unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung
 ausdrücklich durch den Geschäftsführer als verbindlich
 bezeichnet sind.

3.0 Lieferung
 3.1 Lieferfristen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher
 Vereinbarung verbindlich und gelten als eingehalten, wenn die
 Ware unser Unternehmen verlassen hat bzw. zur Abholung bereit
 steht.
 3.2 Bei Sonderanfertigungen oder in Kleinserie hergestellten
 Zubehörteilen behalten wir und technische Änderungen sowie Maß-
 und Gewichtsabweichungen aufgrund unserer spezifischen
 Produktionstechnik bzw. durch Weiterentwicklung vor.
 Sonderanfertigungen gelten vom Beginn der Fertigung an als
 abgenommen. Bei einem Rücktritt des Auftraggebers stellen wir
 die bis zum Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Kosten in
 Rechnung.
 3.3 Bei höherer Gewalt (Streik, Ausbleiben von Leistungen von
 Zulieferern, Krankheit, usw.), an der uns kein Verschulden trifft,
 verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang um
 mindestens 2 Wochen. Wird eine durch uns zugesicherte Lieferung
 unmöglich oder unzumutbar, so können wir vom Vertrag
 zurücktreten.
 3.4 Kommen wir in Lieferverzug , so kann der Auftraggeber nach
 Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten Nachfrist von
 mindestens 2 Wochen seinerseits vom Vertrag zurücktreten. Das
 Rücktrittsrecht erstreckt sich nur auf den nicht erfüllten Teil des
 Vertrages. Eine Weitergabe von Schadenersatzansprüchen ist
 ausgeschlossen.

4.0 Versand, Gefahrenübergang und Warenentgegennahme
 4.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers, sobald
 die Ware unseren Betrieb verlassen hat. Eine
 Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch
 des Käufers und geht zu seinen Lasten. Die Versandart wird von
 uns bestimmt. Eine Haftung für die Ermittlung der günstigen
 Versandwege können wir nicht übernehmen. Verzögert sich der
 Transport der Ware ohne unser Verschulden, so lagert die Ware
 auf Kosten des Käufers. Als Nachweis für eine ordnungsgemäße
 Versendung der Ware ist die Empfangsquittung des jeweiligen
 Transportunternehmens ausreichend.
 4.2 Wir behalten uns Teillieferung vor, soweit die gelieferte Ware
 vom Käufer verwendet werden kann. Der Versand erfolgt, wenn
 nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, nur per
 Nachnahme oder Vorkasse.
 4.3 Beschädigte Ware ist beim Transportunternehmen erst dann
 abzunehmen, wenn beim Transportunternehmen der Schaden
 protokolliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat
 der Käufer den hieraus entstehenden Schaden selbst zu tragen.
 4.4 Durch den Transport beschädigte Ware ist keinesfalls ohne
 schriftliche Zustimmung unsererseits, an uns zurückzusenden,
 sondern dem Transportunternehmen zu Verfügung zu stellen.
 Für den vom Transportunternehmen anerkannten Schaden
 leisten wir umgehend eine Ersatzlieferung (Schadenprotokoll
 bitte sofort zusenden). Der Rechnungsbetrag ist direkt bei uns
 zu begleichen und vom Käufer dem Transporteur in Rechnung zu
 stellen.

5.0 Preise und Zahlungsbedingungen
 5.1 Die Preise verstehen sich ausschließlich Versicherung und
 Versandkosten, aber inklusive 19% Mehrwertsteuer (zum
 Zeitpunkt des Katalogdruckes geltender gesetzlicher MwSt.-
 Satz). Verpackung ist ab einem Warenwert von 25,00 EUR frei.
 Für eventuelle Druckfehler bei Warenauszeichnung in unserem
 Katalog wird nicht gehaftet.
 5.2 Vom Kunden abgeholte, oder direkt von uns angelieferte Ware ist
 sofort in bar zu bezahlen.

6.0 Annahmeverzug
 6.1 Wird vom Kunden bestellte Ware nicht angenommen bzw. Nicht
 abgeholt, so wird die Ware auf Gefahr und Risiko des Kunden bei
 uns eingelagert. Weigert sich der Kunde, nach Fristsetzung von 2
 Wochen endgültig die Ware anzunehmen bzw. Abzuholen, so
 können wir frei anderweitig über die Ware verfügen. Den
 entstandenen Schaden (Lagerungs-, Transport-, Verpackungs-
 und Wiedereinlagerungskosten) trägt der Käufer bzw.
 Auftraggeber.

7.0 Eigentumsvorbehalt
 7.1 Bis zur vollständigen des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware
 (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Wird die unter
 Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware an Dritte - gleich in
 welchem Zustand - weiterveräußert, so tritt der Käufer hiermit
 schon alle Forderungen an seine Abnehmer an uns ab.
 Bei Veräußerung unserer Waren in Verbindung mit anderen Waren
 fremder Herkunft oder in Verbindung mit anderen Leistungen
 steht uns ein Anspruch mindestens in Höhe des Wertes unserer
 Lieferung, in jedem Fall aber ein Anteil in Höhe unserer Forderung
 zu.
 7.2 Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware
 pfleglich zu behandeln.
 7.3 Bei Nichteinhaltung der in diesem oder später getroffenen
 Zahlungsvereinbarungen verpflichtet sich der Käufer auf seine
 die gekauften Gegenstände dem Verkäufer auch ohne richterliche
 Verfügung herauszugeben.

8.0 Gewährleistung
 8.1 Alle Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind sofort nach
 Kenntnisnahme, aber spätestens bis 7 Tage nach Erhalt der Ware,
 schriftlich anzuzeigen.
 8.2 Beanstandete Ware werden wir nach unserer Wahl nach bemessen
 oder durch einwandfreie Ware ersetzen. Schlägt die
 Nachbesserung fehl oder kommen wir mit der Ersatzlieferung in
 Lieferverzug, so kann der Käufer nach 14 -tägiger Frist von
 seinem Kaufvertrag zurücktreten.
 8.3 Bemängelte Ware ist frachtfrei an uns zurückzusenden. Im Fall
 eines durch unser Haus festgestellten begründeten Mangels
 tragen wir die Frachtkosten und die Kosten für die
 Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung.
 8.4 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn die Mängel auf
 eine Verletzung von Bedienungs-, Wartungs-, Handhabungs- oder
 Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße
 Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder auf
 natürlichen Verschleiß zurückzuführen bzw. der Einbau in keiner
 Fachwerkstätte erfolgt ist. Die Ware ist vor dem Einbau auf
 etwaige Mängel zu prüfen. Schadensersatzansprüche für
 entstandene Verarbeitungs- und Montagekosten werden nicht
 anerkannt.
 8.5 Besonder gebrauchte, genutzte oder bereits verbaute Artikel
 werden nur nach eindeutiger vorheriger Absprache zurück
 genommen oder ausgetauscht. Falls die oben aufgeführten Artikel
 zur fachgerechten Überprüfung zum Hersteller eingesandt
 werden müssen ist eine Gutschrift oder ein Tausch erst dann
 möglich, wenn durch den Hersteller eindeutig ein Qualitätsmangel
 festgestellt wurde. Solang dies nicht eindeutig vom Hersteller
 schriftliche bestätigt wird, übernimmt die Fa. H&B KFZ Service                                                  keinerlei Kosten, welche in Verbindung mit der Rücknahme
 stehen.
 8.6 Weitergehende Schadensersatzansprüche, die nicht direkt an
 der Ware entstanden sind, sind von der Haftung ausgeschlossen.
 8.7 Wegen der besonderen Beanspruchung gilt für folgende Teile eine
 12 -monatige Gewährleistungsfrist: Auspuffteile,
 Fahrwerksteile, Felgen und Reifen. Ebenso sind Motoren,
 Motorteile, Bremsteile, Dichtungen und Lenkungsteile von der
 Haftung ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt mit der
 Lieferung der Bauteile.
 8.8 Keine Gewährleistungsfrist gilt für Motorsportteile, bzw. Teilen
 zu Show-Zwecken. Diese Teile sind in der Preisliste mit MS =
 Motorsportteile und SZ = Teile für Show-Zwecke
 gekennzeichnet.

9.0 Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften
 9.1 Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen, die im
 öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen in die
 Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Der Käufer muss das
 Fahrzeug, soweit für die teile keine ABE vorliegt, beim
 Technischen Überwachungsdienst vorführen. Die
 Verantwortung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teile
 liegt beim Käufer. Irgendwelche Ansprüchen an den Verkäufer
 hat die TÜV- Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden
 Auflagen ausdrücklich schriftlich zugesichert.

10.0 Warenrücknahme und Rücklieferungen
 10.1 Bei Warenrücknahmen/ -sendungen haftet der Kunde für die
 einwandfreie Verpackung der Ware.
 10.2 Eine Warengutschrift erfolgt erst nach eingehender Prüfung
 der zugesandten Ware. Die Rücksendung muss frei Haus
 erfolgen. Für Wiedereinlagerungen werden dem Käufer 10 % des
 Warenwertes, aber mindestens 15,00 EUR in Rechnung gestellt.
 Beschädigte, oder nicht mehr einwandfreie Waren sind von der
 Rücksendung ausgeschlossen und werden nicht gutgeschrieben.
 10.3 Rücknahmen von Einzel- und Sonderanfertigungen sind
 grundsätzlich ausgeschlossen.

 

11.0 Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.    Der Widerruf ist zu richten an:

H&B KFZ Service

Freiberger Straße 15

09429 Wolkenstein

 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte beachten:

Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben. Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung. Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.

 

12.0 Erfüllungsort und Gerichtsstand
 12.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist D - 09429
 Wolkenstein, Freiberger Str. 15.
 12.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem
 Vertragsverhältnis ist D - 09496 Marienberg.
 12.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt das
 Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 12.4 Durch die Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer diese
 Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als allein maßgebend an.
 Sie sind auch für jeden weiteren Auftrag maßgebend, ohne dass
 erneut ein spezieller Hinweis auf diese Vertragsbestimmungen
 erfolgen müßte.
 12.5 Gültigkeit der Bedingungen: Punkte 1-11 sind ab sofort gültig und
 behalten ihre Gültigkeit, bis dem Kunden von uns neue
 Geschäftsbedingungen bekanntgegeben werden.
 12.6 Sollte ein Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine
 Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam
 sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller
 sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Kundeninformation 

Zur Geschäftsanbahnung/ Lieferung von Waren/ Abschätzung des Vorleistungsrisikos/ Bestellung von Waren/ haben wir uns erlaubt, 

von der EuroTreuhand Inkasso GmbH in Köln eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) 

über Sie einzuholen und diese bei uns zu speichern. Hiervon möchten wir Sie informieren, um der Benachrichtigungspflicht nach dem 

Bundesdatenschutzgesetz nachzukommen. 

 Stand 01.04.2002

H&B KFZ Service, Freiberger Straße 15, 09429 Wolkenstein