AGB

Busch-Reifen

Inh. Sylvia Busch

Handel für Reifen und Kfz-Zubehör

Schubertstraße 49

58509 Lüdenscheid

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Allgemeines

Wir arbeiten ausschließlich auf Grund unserer Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen Fa. Busch-Reifen und dem Kunden. Fremde AGB, Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Kunden, abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen entfalten keinerlei Wirkung. Fremde Abwehrklauseln finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Lieferung

Wir liefern...

Für den Versand auf deutsche Inseln werden pauschal 12 Euro pro Paket berechnet. Wir liefern generell bundesweit per Paketdienst im 24 - 48 Stundenservice oder größere Mengen per Palettenversand im 24-72 Stundenservice. Bei Endkunden erfolgt Versand nach Zahlungseingang. Bei Endkunden werden Bezahlungen nur per Vorauskasse oder im Abbuchungsverfahren akzeptiert. Lieferungen in das Ausland sind nur nach Anfrage möglich - sämtliche Kosten (Versand, Zoll etc.) gehen zu Ihren Lasten. Lieferfristen sollen schriftlich vereinbart werden. Versandte Ware reist auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Bitte füllen Sie das Anmeldeformular komplett vorher aus. Es gelten unsere AGB. Bei Auftragsstornierung entstehen Kosten in Höhe von 20 % des Warenwertes zuzüglich der An- und Rücklieferungskosten plus einer Wiedereinlagerungsgebühr von 7,50 € pro Reifen.

3. Preise

Alle Preise sind Euro Preise, wenn nicht anderes angegeben und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Die Preise schließen die Kosten für Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahmen nicht ein. Diese sind vom Kunden zu tragen. Bei Geschäften mit Nichtkaufleuten gelten die Preise des Tages des Vertragsabschlusses. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten sind wir bei wesentlichen Kostenänderungen bis zum Tage der Lieferung berechtigt, über eine Preiserhöhung zu verhandeln, insbesondere, wenn es sich um Material- und Lohnkostenerhöhungen handelt. Das Recht auf Preiserhöhung besteht nicht, wenn Lieferverzögerungen nachweislich in unserem Verantwortungsbereich liegen.

4. Zahlung

Unsere Forderungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Unsere Rechnungen sind Porto- und Spesenfrei zu mit Bankeinzug an dem auf der Rechnung aufgeführtem Datum oder in bar bei Abholung zu bezahlen. Bei Bestellungen von Privatpersonen erfolgt eine Lieferung oder eine Dienstleistung nur gegen Barzahlung, Vorkasse oder Bankeinzug. Wir gewähren keine Skonti oder vergleichbare Nachlässe.

Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen; nehmen wir sie herein, geschieht das nur erfüllungshalber. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, das Geltendmachen eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Weist der Kunde eine geringere Zinsbelastung nach, berechnen wir nur diese. Wir können Mahnkosten in Höhe von € 5,- € ansetzen. Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind. Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gilt nichts als Rücktritt vom Vertrag: dies gilt nicht bei Geschäften mit Nichtkaufleuten. Bei Geschäften mit gewerblichen Abnehmern und Vollkaufleuten gelten folgende weiter Bestimmungen:

Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weitere Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er uns hiermit bereits jetzt ab, im Weiterverarbeitungsfall einschließlich des Veredelungsanteils. Wir werden die Abtretung nicht offenlegen, solange eine uns erteilte Einziehungsermächtigung nicht widerrufen ist oder unser Kunde mit einer fälligen Forderung nicht mindestens zwei Wochen im Verzug ist. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde, seinen Geschäftspartnern die Abtretung von sich aus anzuzeigen und uns unverzüglich seine vollständiger Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner unseres Kunden haben wir in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in seine Bücher. Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten unsere Forderungen aus unseren Rechnungen nachhaltig um mehr als zehn Prozent, so werden wir auf Verlangen unseres Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen nach Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen, wir sind auch zur Demontage berechtigt, die von uns gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort übernehmen, wir sind auch zur Demontage berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns herauszugeben. Wir sind berechtigt, unsere Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, unser Kunde ist Nichtkaufmann. Unser Kunde ist nur solange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis wir von unserem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch machen. Bei Rücknahme von Vorbehaltsware erteilen wir Gutschrift in Höhe des Tageswertes.

6. Gewährleistung

Im Rahmen der folgenden Gewährleistungsbedingungen leisten wir Gewähr auf die Dauer eines Jahres ab Lieferdatum, und zwar für neue Pkw-Reifen sowie für neue Zubehörteile.

Sollten unsere Lieferanten uns ausnahmsweise nur sechs Monate Gewähr leisten, beschränkt sich unsere Gewährleistung für diese Produkte ebenfalls auf sechs Monate. Bei runderneuerten Lkw-Reifen beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate. Ein Reifen, für den Gewährleistung beansprucht wird, soll uns zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Reklamationsformular übersandt werden, um uns die Überprüfung der Beanstandung des Kunden zu ermöglichen. Bei berechtigter Reklamation übernehmen wir die Versandkosten.

Bei Ablehnung des Gewährleistungsanspruches werden wir den beanstandeten Reifen auf unsere Kosten an den Kunden zurücksenden, wenn er das innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ablehnung verlangt. Bei Geschäften mit Nichtkaufleuten beträgt die Mängelrügefrist sechs Monate ab Feststellung des Mangels. Bei Geschäften mit Kaufleuten müssen offensichtliche Mängel innerhalb von acht Werktagen nach Lieferung (Eingang beim Kunden) gerügt werden, nicht offensichtliche Mängel spätestens sechs Monate ab Lieferung.

Bei Nichteinhaltung dieser Rügefristen sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Der Gewährleistungsanspruch ist nach unsere Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung oder Rückgängigmachen des Vertrages zu verlangen. Wir sind berechtigt, bei Ersatzlieferungen eine entsprechend dem Abnutzungsgrad des reklamierten Reifens geringere Gutschrift zu erteilen oder geringere Zahlung zu leisten. Der Kunde hat die Wahl zwischen Gutschrift oder Zahlung.

Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen. Es sind außerdem sämtliche Ansprüche gegen uns ausgeschlossen, wenn Schäden, Beeinträchtigungen, Reklamationen oder Mängel ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass

a) die von uns gelieferte Ware von anderen repariert oder ins sonstige Weise bearbeitet wurde

b) die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert worden sind,

c) bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nicht eingehalten wurde,

d) Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch überschreiten der für die Reifengröße zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit,

e) Reifen nach Montage durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder durch andere Störungen im Radlauf (z. B. dynamische Unwucht) in ihrer Leistung beeinträchtigt wurden,

f) Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder sonst mangelhaften Felge montiert waren,

g) Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder äußerer Erhitzung ausgesetzt worden sind,

h) bei einem Radwechsel die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 km Fahrstrecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt, wir haben unseren Kunden auf die Notwendigkeit hingewiesen,

i) Reifen vor Montage vom Kunden oder von ihm beauftragten Dritten im Freien gelagert wurden,

j) natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind,

k) Reifen bei Tube-Type-Ausführungen mit gebrauchten Schläuchen/Wulstbändern, bei Tubeless-Ausführungen ohne Ventilauswechslung (Pkw-Reifen) bzw. ohne neuen Dichtungsring (Lkw-Schrägschulterreifen) durch den Kunden oder Dritten montiert wurden.

l) Montagen von Pannenlaufreifen (SSR / EMT / RFT / DSST / ROF / ZP / usw. dürfen nur von autorisieren Händlern durchgeführt werden, die vom jeweiligen Hersteller zertifiziert worden sind.

Streitigkeiten über Gewährleistungsansprüche und Reklamationsabwicklungen sollen durch die unabhängige Schiedsstelle des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e. V. beigelegt werden, wenn unser Kunde oder wir im Einvernehmen mit dem Kunden diese unverzüglich nach Kenntnis des Streitfalles schriftlich anrufen. Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Auf die Dauer des Schiedsverfahrens ist die Verjährung etwaiger Ansprüche gehemmt. Die Schiedsstelle wird nicht tätig, wenn dies während des Schiedsverfahrens geschieht. Das Verfahren der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäftsordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird. Das Schiedsverfahren ist für beide Parteien kostenlos.

7. Rückgabe von Ware

Die Rückgabe verkaufter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern wir ausnahmsweise Waren zurücknehmen, wird der am Tage der Rücknahme für den Käufer gültige Nettoeinstandspreis abzüglich eines Wertes von 20% des Nettowarenwertes fällig. Außerdem wird ein Betrag von 7,50 €/Stück für Versand und Wiedereinlagerung berechnet. Dies gilt nicht im Falle der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes. Dafür gelten die besonderen Regelungen im Anschnitt "5" Eigentumsvorbehalt.

8. Haftung

Wir haften für Schadenersatzansprüche, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Ferner haften wir, wenn Eigenschaften zugesichert wurden oder der Schaden durch unseren Verzug oder durch von uns zu vertretendes Unmöglichwerden entstanden ist. Wir haften ferner bei Verletzungen grundlegend wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten im Sinne des § 9 AGBG). Im übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen.

Die Haftungseinschränkung gilt ferner nicht, falls und soweit wir nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder des Produktsicherheitsgesetzes in Anspruch genommen werden.

9. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Firmensitz. Das gilt nicht bei Geschäften mit Nichtkaufleuten. Telefonische oder mündliche Absprachen sollen schriftlich bestätigt werden. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der an unsere Kunden vergebene Zugang mit Name und Kennwort zu unserem Webshop nicht an Fremde, nicht Betriebszugehörigen oder für private Zwecke weitergegeben werden darf.